Deutschlands politische Rolle im westlichen Militärbündnis
I. Wenn die Führungsmacht das Völkerrecht verletzt Die außenpolitische Grundentscheidung der Bundesrepublik Deutschland beruhte seit ihrer Gründung auf einem fundamentalen Vertrauen: dem Vertrauen darauf, dass Macht im Westen rechtlich gebunden sei. Die Westbindung war nie bloß ein militärisches Sicherheitsversprechen. Sie war ein normatives Projekt. Ihre innere Legitimation bezog sie aus der Annahme, dass sich im Westen Macht dort, wo sie gebündelt ist, dem Recht unterordnet. Dieses Vertrauen ist brüchig geworden. Seit geraumer Zeit mehren sich die Fälle, in denen ausgerechnet die westliche Führungsmacht, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Völkerrecht nicht nur dehnt, sondern offen missachtet – sei es durch militärische Interventionen ohne Mandat, gezielte Tötungen jenseits bewaffneter Konflikte oder die selektive Anerkennung internationaler Institutionen. Diese Praxis mag machtpolitisch erklärbar sein. Normativ ist sie zerstörerisch. Denn sie untergräbt nicht nur ein...
