Die schleichende Erosion der Freiheit

Warum wir es nicht verlernen dürfen, unsere Meinung frei zu äußern.

Lesezeit: 5 Minuten

Es beginnt fast immer mit guten Absichten. Man will den Hass eindämmen. Doch der Preis, den Gesellschaften dafür zu zahlen bereit sind, ist gefährlich hoch: Sie geben Stück für Stück die Freiheit des Wortes preis – und damit den Kern ihrer demokratischen Ordnung. 

Die politischen Reaktionen auf den Mord an dem amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk zeigen, wie leicht der Ruf nach Sicherheit in Unterdrückung von Kritik umschlagen kann. Eine Regierung, die sich selbst als Hüterin der Freiheit versteht, greift plötzlich zu Gesetzen gegen „Hassrede“ und ruft zur Denunziation solcher Mitbürger auf, die Kritik geäußert haben. Das ist kein amerikanisches Sonderphänomen, sondern Ausdruck eines globalen Trends: Die Grenzen des Sagbaren werden enger – nicht nur durch soziale Ächtung, sondern zunehmend auch durch staatliche Eingriffe. 

In Europa ist diese Entwicklung längst institutionalisiert. Gesetze gegen Hassrede, Vorschriften zur Kontrolle digitaler Inhalte, ja sogar Überlegungen zur Überwachung privater Kommunikation zeugen von einem Misstrauen der Staatsorgane gegenüber den Bürgern. Ausgerechnet in Gesellschaften, die sich der Aufklärung verpflichtet fühlen, werden abweichende Meinungen zur Zumutung. 

Die Idee, man müsse durch Gesetze regeln, was gesagt werden darf, ist gefährlich. Denn jede Zensur, auch die gut gemeinte, lebt von der Anmaßung, dass jemand wisse, welche Worte gefährlich und welche wahr seien. Doch Wahrheit lässt sich nicht verordnen, und Freiheit ist immer auch das Recht, sich zu irren, zu provozieren, zu widersprechen. 

Die Reife einer Demokratie zeigt sich in dem Maße, in dem sie abweichende Meinungen aushalten kann. Wenn jede verletzende oder unbequeme Äußerung als Gefahr gilt, wird das Schweigen zur Tugend – und aus der offenen Gesellschaft wird eine ängstliche. 

Meinungsfreiheit ist kein Luxusrecht, das man je nach politischer Wetterlage einschränken darf. Sie ist die Bedingung dafür, dass das, was wahr ist, überhaupt erst erkannt werden kann. Wer die Meinungsfreiheit schwächt, gefährdet nicht nur den politischen Gegner, sondern das eigene Fundament. 

Es ist an der Zeit, dass wir uns daran erinnern, was Freiheit vor allem bedeutet: das Recht zu sagen, was man denkt – gerade dann, wenn alle anderen anders denken. Eine Demokratie, die dieses Recht verliert, verliert sich selbst.

Anregung zu diesem Beitrag bot ein Artikel in der NZZ vom 13.10.2025: Die freie Meinungsäußerung ist unter Druck – nicht nur in den USA, sondern längst auch in Europa