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Posts mit dem Label "Gewaltenteilung" werden angezeigt.

Wenn der Staat über Sprache in den Diskurs eingreift

Die Diskussion um die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks flammt immer wieder auf – mal wegen Gebührenfragen, mal wegen seiner Nähe zum Staat. Nun steht eine neue Facette im Raum: Mitarbeiter von ARD und ZDF werden von einer Organisation (NGO) sprachlich geschult, die aus Steuergeldern finanziert wird.   Lesezeit: 1 Minute

Zwischen völkerrechtlicher Pflicht und parlamentarischer Gewissensentscheidung

Freie Entscheidung oder politischer Zwang? Die Bundesregierung setzt Bundestag und Bundesrat bei den WHO-Gesundheitsvorschriften unter erheblichen Druck.  Lesezeit: 2 Minuten

Nie wieder Macht ohne Kontrolle – auch nicht in Karlsruhe

Macht braucht Grenzen – auch in Karlsruhe. Ein Staatsrechtler rüttelt wach; und die Geschichte hat uns gelehrt: Wegschauen ist keine Option. Lesezeit: 2 Minuten