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Posts mit dem Label "Volkssouveränität" werden angezeigt.

Zwischen völkerrechtlicher Pflicht und parlamentarischer Gewissensentscheidung

Freie Entscheidung oder politischer Zwang? Die Bundesregierung setzt Bundestag und Bundesrat bei den WHO-Gesundheitsvorschriften unter erheblichen Druck.  Lesezeit: 2 Minuten

Maulkorb statt Meinungsfreiheit: Bundesregierung will hierzulande WHO-Vorhaben durchsetzen

Die Bundesregierung bringt einen WHO-inspirierten Gesetzentwurf auf den Weg, der angeblich vor Desinformation schützen soll – Kritiker aber fürchten um die Meinungsfreiheit. Droht uns die vom Staat verordnete Wahrheit? Lesezeit: 1 Minute

Nie wieder Macht ohne Kontrolle – auch nicht in Karlsruhe

Macht braucht Grenzen – auch in Karlsruhe. Ein Staatsrechtler rüttelt wach; und die Geschichte hat uns gelehrt: Wegschauen ist keine Option. Lesezeit: 2 Minuten