Maulkorb statt Meinungsfreiheit: Bundesregierung will hierzulande WHO-Vorhaben durchsetzen

Die Bundesregierung bringt einen WHO-inspirierten Gesetzentwurf auf den Weg, der angeblich vor Desinformation schützen soll – Kritiker aber fürchten um die Meinungsfreiheit. Droht uns die vom Staat verordnete Wahrheit?

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Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der NZZ vom 9.9.2025 Mitte Juli im Bundestag einen von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeregten Gesetzentwurf eingebracht, der es ermöglichen soll, "unliebsame Meinungen zu unterbinden, die der Regierungslinie in einer Pandemie widersprechen". 

Der Gesetzentwurf "rührt an die Substanz des Rechtsstaats, ..." schreibt die NZZ. Zum einen schränkt er die durch das Grundrecht aus Art 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Freiheit der Bürger weiter ein, ihre Meinung frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Und zum anderen sei unklar, ob danach Widerspruch gegen wissenschaftliche Erkenntnisse – so, wie die Regierung sie versteht und verbreitet haben möchte – auch geahndet werden kann, wenn diese wissenschaftlichen Erkenntnisse nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen falsch waren.