Europas offene Rechnung

Der Westen spricht von Verträgen, Russland von Verrat – und dazwischen liegt ein zerstörtes Vertrauen. Wenn Europa wieder Frieden finden will, muss es aufhören, sich im Rechthaben einzurichten, und anfangen, über Sicherheit neu nachzudenken: gemeinsam statt gegeneinander.

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Als Wladimir Putin im Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine rechtfertigte, sprach er vom „Verrat des Westens“. Der Westen, so Putins Vorwurf, habe die Zusicherungen von 1990 gebrochen, die eine Nichtausdehnung der NATO versprochen hatten. Die Erweiterung des Bündnisses bis an die Grenzen Russlands sei nicht nur eine Provokation, sondern ein Vertragsbruch.

Der Geist von 1990: Gorbatschows Vertrauen

Der Mann, der den so in Bezug genommenen Vertrag mit unterzeichnete, war der frühere Präsident der ehemaligen Sowjetunion – die zum größten Teil aus der heutigen Russischen Föderation bestand –  Michail Gorbatschow. Gorbatschow erklärte im Jahr 2014, die NATO-Erweiterung habe den „Geist der Erklärungen und Zusicherungen von 1990“ verletzt. Damit meinte er vielleicht keinen Vertragsbruch im juristischen Sinn –  der Zwei-plus-Vier-Vertrag regelt nur die deutsche Einheit, nicht die Zukunft Osteuropas – aber er empfand die NATO-Osterweiterung als einen tiefen Vertrauensbruch.

Internationale Politik funktioniert eben nicht allein durch Verträge, sondern durch geglaubte Verlässlichkeit. Jeder Vertrag trägt die Erwartung in sich, dass beide Seiten das ernst nehmen, worauf der jeweils andere vertraut hat. Für Gorbatschow war die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung ein Akt politischen Vertrauens. Er glaubte, der Westen teile seine Vision einer europäischen Friedensordnung, in der Sicherheit gemeinsam und nicht gegeneinander gedacht wird. Die Zusicherungen westlicher Politiker verstand er vielleicht nicht als juristische Klauseln, wohl aber als moralische Selbstverpflichtung, die Spaltung Europas zu überwinden, statt sie nur neu zu zeichnen.

Vom Vertrauen zum Misstrauen

Als die NATO sich später nach Osten erweiterte, empfand Gorbatschow das vielleicht nicht als Vertragsbruch, wohl aber als Verstoß gegen den Geist jener Verständigung, als Zeichen, dass der Westen das Ende des Kalten Krieges nicht als Beginn einer gemeinsamen Sicherheit, sondern als Sieg seiner Ordnung verstand. In dieser unterschiedlichen Wahrnehmung liegt die Tragik des Jahres 1990 – und ihr Nachhall prägt die Gegenwart. Denn der Ukraine-Krieg ist, bei aller Eigenverantwortung Russlands für seine Aggression, zugleich das Symptom eines tiefen Misstrauens, das Gorbatschow überwunden glaubte, in Wirklichkeit aber nie überwunden wurde. Was 1990 als Vertrauen hätte wachsen können, verfestigte sich zu einem System gegenseitiger Unterstellung: Der Westen fürchtet russische Expansion, Russland westliche Einkreisung. So gesehen ist der Krieg in der Ukraine auch das Scheitern jener politischen Idee, die Gorbatschow einst als „gemeinsames europäisches Haus“ bezeichnete. 

Europas zweite Chance

Wenn wir in Europa wieder Frieden wollen, genügt es nicht, den russischen Angriff zu verurteilen.
 Wir müssen auch verstehen, warum das Vertrauen zerbrach – und wie es wiederhergestellt werden kann. Denn wer einmal das Vertrauen eines Partners enttäuscht hat, kann es nicht durch Worte zurückgewinnen, sondern nur, indem er sich neu auf das einlässt, worauf der andere vertraut hat. Gorbatschow vertraute darauf, dass Europa nach dem Kalten Krieg eine gemeinsame Sicherheitsordnung schaffen würde – keine Ordnung der Sieger über die Verlierer, sondern der gegenseitigen Rücksicht. Und er vertraute darauf, dass alle Staaten der damaligen Sowjetunion – also auch Russland – Teil dieser Ordnung sein würden. Dieses Vertrauen wurde enttäuscht. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir diese ursprüngliche Idee wieder ernst nehmen. Sicherheit ist unteilbar und kein Staat kann dauerhaft sicher sein, wenn sein Nachbar sich von ihm bedroht fühlt. Das heißt nicht, russische Aggression zu entschuldigen, sondern den Mechanismus des Misstrauens zu durchbrechen, der Europa seit drei Jahrzehnten gefangen hält. Konkret könnte das bedeuten: eine europäische Sicherheitskonferenz, die nicht über Russland, sondern mit Russland verhandelt, die gemeinsame Kontrolle von Rüstungsdynamiken, Transparenz bei Truppenstationierungen, gegenseitige Garantien gegen Einmischung und langfristig eine politische Kultur, in der die Sicherheit aller Vorrang vor dem geopolitischen Vorteil einzelner hat. Frieden ist kein Vertrag, den man unterschreibt, sondern eine Beziehung, die man eingeht, mitunter auch mit einem schwierigen Partner.

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