Luftraumverletzungen: altbekanntes Muster mit neuem Eskalationspotenzial

Luftraumverletzungen sind nicht neu – schon im Kalten Krieg testeten Jets auf beiden Seiten die rote Linie. Neu ist das Eskalationsrisiko. Warum ein automatischer Abschuss zur Falle werden kann – und weshalb echte Abschreckung nur mit Wachsamkeit und strikter Verhältnismäßigkeit gelingt.

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Die jüngsten Vorfälle an der Ostflanke der NATO – russische Drohnen über Polen und Kampfjets, die Minuten lang im estnischen Luftraum blieben – sind kein völlig neues Phänomen. Schon während des Kalten Krieges gehörten Provokationen dieser Art zum Alltag. Sowjetische Bomber drangen regelmäßig in die Luftüberwachungszonen von Norwegen oder Großbritannien ein, ostdeutsche Maschinen verletzten den westdeutschen Luftraum, und auch NATO-Flugzeuge tasteten so die Grenzen des Warschauer Pakts ab.

Damals wie heute dienen solche Vorstöße vor allem dazu, die Reaktionsfähigkeit des Gegners zu testen und Unsicherheit zu erzeugen. Der entscheidende Unterschied liegt im Kontext: Heute geschieht dies nicht in einem „kalten Krieg“, sondern vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Damit steigt das Risiko, dass ein eigentlich begrenztes Manöver unversehens eine Kettenreaktion auslöst.

In dieser Lage fordern manche Stimmen einen harten Schnitt: Eindringende Militärjets sollten kurzerhand abgeschossen werden. Doch genau hier ist Vorsicht geboten. Nach dem Völkerrecht wäre ein solcher Abschuss nicht ohne Weiteres gerechtfertigt (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta). Er ist nur dann zulässig, wenn eine unmittelbare Gefahr droht, alle Warnungen und Abfangversuche scheitern und der Einsatz tödlicher Gewalt als letztes Mittel notwendig und verhältnismäßig ist. Andernfalls könnte der Gegner den Abschuss als „bewaffneten Angriff“ werten – und damit selbst völkerrechtlich eine weitere Eskalation rechtfertigen (Art. 51 UN-Charta).

Gerade deshalb muss die NATO zweierlei zugleich tun: höchste Wachsamkeit und Verteidigungsbereitschaft zeigen und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz strikt beachten. Die Reaktion auf die Verletzung des Luftraums über Estland war deshalb vorbildlich. Finnische und italienische Flugzeuge stiegen zu den russischen Piloten hoch, nahmen mit ihnen Kontakt auf und eskortierten sie aus dem estnischen Luftraum, schreibt Antonio Fumagalli in einem am 24.9.2025 veröffentlichten Artikel in der NZZ. Nur so gelingt Abschreckung und nur so lässt sich verhindern, dass eine unrechtmäßige Reaktion auf eine russische Provokation zur Eskalationsfalle wird.