Bürgergeld-Debatte: Symbol- statt Arbeitsmarktpolitik

Politiker fordern mehr Druck auf Arbeitsunwillige. Wer dabei wen verdrängen soll – und warum die Rechnung nicht aufgeht.

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Die politische Debatte um das Bürgergeld dreht sich aktuell wieder einmal um ein Schlagwort: "Mehr Druck auf Arbeitsunwillige". "Bei Arbeitsverweigerern sollen nach den Vorstellungen von CDU und CSU die staatlichen Leistungen ganz gestrichen werden", berichtete die Neue Zürcher Zeitung am 22.9.2025. Die Botschaft klingt einfach und populär: Wer nicht arbeiten will, soll sanktioniert und in einen Job gedrängt werden. Doch so eingängig die Parole auch klingt, sie dient nur dem Stimmenfang. 

Von den rund 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern sind schon heute etwa 826.000 Menschen berufstätig – sie verdienen nur zu wenig und brauchen Aufstockung. Es bleiben also ungefähr  3 Millionen tatsächlich Arbeitslose. Und wie viele offene Stellen gibt es? Sogar nach den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit stehen den 3 Millionen Arbeitslosen nur 1,18 Millionen offene Stellen gegenüber. Dabei ist diese Zahl von der Bundesagentur für Arbeit noch schön gerechnet. Sie enthält auch Stellen, die betriebsintern ausgeschrieben sind, sowie Stellen, die erst später besetzt werden sollen und auch zwar gemeldete, aber aktuell nicht aktiv gesuchte Positionen. Ein noch viel genaueres Bild vom Missverhältnis zwischen Arbeitslosen und offenen Stellen zeichnen deshalb die Eurostat-Zahlen. Danach gibt es in der Bundesrepublik Deutschland derzeit nur rund 630.000 sofort verfügbare Jobs.

Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen: Es gibt schlicht nicht einmal genug Arbeitsplätze für alle die, die eine Stelle suchen. In dieser Situation jeden Arbeitsunwilligen mit Sanktionen in Arbeit zu zwingen, bedeutet nichts anderes, als dass entsprechend viele Arbeitswillige auf der Strecke bleiben. Gesamtwirtschaftlich ändert sich nichts, es würde nur verschoben, wer am Ende ohne Job dasteht. 

Und genau darin liegt der eigentliche Skandal: Für das gesellschaftliche Klima wäre es um ein Vielfaches schädlicher, wenn Arbeitswillige keine Arbeit finden, während Arbeitsunwillige hineingedrängt werden. Denn so würde Politik Frust bei denen erzeugen, die alles richtig machen wollen, und das Gefühl bestätigen, dass Anstrengung sich nicht lohnt.

Aber so wird es nicht kommen, denn die Wirtschaft wird diejenigen, die keine Motivation zeigen, spätestens im Bewerbungsgespräch aussortieren. Was bleibt, ist ein System, das Menschen zu unzähligen Bewerbungen zwingt, wohlwissend, dass sie keine Aussicht auf Erfolg haben. Das ist keine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik, sondern nichts anderes als Zwangsarbeit light – nicht produktiv, Hauptsache Zwang.

Anstatt das Problem mit markigen Parolen zuzudecken, sollten die Politiker die Ursachen bekämpfen: Passungsprobleme zwischen Qualifikationen und offenen Stellen, regionale Unterschiede, die Schwerfälligkeit des Vermittlungssystems. 

Und schließlich sollten wir alle damit beginnen darüber nachzudenken, wie wir den Lebensunterhalt der zusätzlichen 3 Millionen Mitbürger sicherstellen wollen, die nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds hierzulande voraussichtlich bis 2030 ihren Arbeitsplatz infolge des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz verloren haben werden.