Vom Souverän zum Marionettenvolk: Die schleichende Entmündigung der Bürger.
Einflussnahme des Staates auf die Meinungsbildung der Bürger gefährdet die Demokratie und entmündigt das Volk.
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Demokratie lebt vom ständigen Wettstreit unterschiedlicher Ideen und von einem freien Austausch dieser Ideen unter den Bürgern. Die überzeugendere Idee gewinnt. Aufgabe des Staates ist es, darauf zu achten, dass dieser Austausch fair erfolgt. Man kann das mit einem Fußballspiel vergleichen. Der Staat hat dabei die Funktion eines Schiedsrichters, der darauf achtet, dass niemand einen anderen foult. Die wichtigste Eigenschaft des Schiedsrichters ist seine strikte Neutralität.
Doch was geschieht, wenn der Schiedsrichter selbst anfängt, für eine bestimmte Mannschaft zu pfeifen?
In den letzten Jahren beobachten wir eine Entwicklung, die das Prinzip der Neutralität des Staates untergräbt. Das wird in einem mit "Die NGO-Republik" überschriebenen und am 28. August 2025 in der Zeitschrift Cicero erschienenen Beitrag herausgearbeitet. Nicht, dass der Staat nur damit aufgehört hätte, Fouls bestimmter Mannschaften – sogenannter Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organisation, NGO) – zu pfeifen, nein, er unterstützt diese Mannschaften auch noch mit Millionenbeträgen. Es wird behauptet, es gehe um Demokratieförderung und Vielfalt. Aber bei genauem Hinsehen wird klar, dass ein Großteil dieser Gelder an Organisationen fließt, die eine sehr einseitige politische Agenda verfolgen. Sie kämpfen für bestimmte Haltungen bei Themen wie Migration, Gender oder Klima und brandmarken abweichende Meinungen als rechts oder demokratiefeindlich. Damit wird der Staat vom neutralen Schiedsrichter zum parteiischen Akteur. Er schafft sich ein Volk, das nicht eigene politische Ziele vorantreibt, sondern die des Staates.
Die Folgen sind weitreichend. Die Vielfalt der Meinungen schrumpft, ihr Austausch versiegt. Wer nicht auf Linie ist, riskiert, als Feind der Demokratie ausgegrenzt zu werden. Das Fundament unseres Staates wird so langsam ausgehöhlt, und die Demokratie wird zu einer bloßen Fassade. Wenn der Staat den Volkswillen lenkt, endet die Volksherrschaft. Es ist höchste Zeit, die Unterstützung von NGOs durch den Staat zu beenden.
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